Rechtliche Hinweise · Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Inanspruchnahme der von Stelvio angebotenen Recherche-Lesedienste. Bitte lesen Sie diese sorgfältig, bevor Sie einen Auftrag erteilen.
Stand: April 2025
§ 1 — Anbieter und Geltungsbereich
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungsbeziehungen zwischen Stelvio (nachfolgend «Anbieter»), Rue du Rhône 84, 1204 Genève, Schweiz, und den Auftraggebern (nachfolgend «Auftraggeber»), die Recherchedienste des Anbieters in Anspruch nehmen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 — Leistungsbeschreibung
Art der Leistungen
Stelvio erbringt ausschliesslich informatorische Lesedienste. Die angebotenen Produkte umfassen:
- Voranmeldungs-Recherchebrief: Ein schriftlicher Recherchebericht, der öffentlich zugängliche Markendatenbanken in ausgewählten Jurisdiktionen auf ähnliche Begriffe untersucht. Das Ergebnis wird als Lesematerial übergeben und dient der internen Namensfindung.
- Sektor-Watch Leseservice: Ein monatlicher Lesedienst mit kuratierten Zusammenfassungen neu veröffentlichter Anmeldungen und Registrierungen in ausgewählten Klassen aus öffentlichen Registern.
- Jährliche Forschungsbegleitung: Eine einjährige Begleitung mit quartalsweisen Recherchebriefen, monatlichen Lesedigest und einem Jahresabschlussbericht auf Basis öffentlicher Register.
Hinweis: Alle Leistungen sind informatorischer Natur. Sie ersetzen keine Rechtsberatung und stellen keine rechtliche Einschätzung dar. Stelvio ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Dienstleistungen, die einer beruflichen Zulassung bedürfen.
§ 3 — Auftragserteilung und Vertragsschluss
Zustandekommen des Vertrags
Ein Auftrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Anbieters zustande. Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail stellen zunächst ein unverbindliches Angebot des Auftraggebers dar. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald Stelvio eine Auftragsbestätigung übermittelt hat.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Angaben, die als Grundlage für die Recherchearbeit dienen.
§ 4 — Preise und Zahlungsbedingungen
Entgelt
Die Entgelte für die jeweiligen Leistungen lauten:
- Voranmeldungs-Recherchebrief: CHF 220 (einmalig)
- Sektor-Watch Leseservice: CHF 540 pro Monat
- Jährliche Forschungsbegleitung: CHF 940 pro Jahr
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und ohne gesondert ausgewiesene Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
§ 5 — Lieferung und Übergabe
Bereitstellung der Leistungen
Leistungsprodukte werden in der Regel in digitaler Form per E-Mail oder in einem vereinbarten Format bereitgestellt. Lieferfristen sind Richtgrössen und keine verbindlichen Zusagen, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als bindend schriftlich vereinbart.
Der Anbieter informiert den Auftraggeber bei absehbaren Verzögerungen rechtzeitig.
§ 6 — Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Rechte an Leistungsprodukten
Die erstellten Berichte, Lesedigest und sonstigen Leistungsprodukte sind für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte, eine öffentliche Verbreitung oder eine kommerzielle Verwertung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte an den Leistungsprodukten verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 7 — Haftungsbeschränkung
Haftung
Der Anbieter haftet nicht für die Vollständigkeit oder Aktualität der in öffentlichen Registern verfügbaren Informationen, auf die sich Rechercheprodukte stützen. Die Leistungen dienen ausschliesslich der Information und ersetzen keine individuelle Beratung durch qualifizierte Fachpersonen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unzutreffende Auslegung oder Verwendung der bereitgestellten Leseprodukte entstehen. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 — Vertraulichkeit
Vertraulicher Umgang
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Leistungsbeziehung zugänglich werden, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und nur im Rahmen des Auftragsverhältnisses zu nutzen. Diese Pflicht besteht über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus.
§ 9 — Laufzeit und Kündigung
Vertragsdauer
Der Voranmeldungs-Recherchebrief ist ein einmaliger Auftrag ohne Vertragslaufzeit. Der Sektor-Watch Leseservice läuft monatlich und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums schriftlich gekündigt werden. Die Jährliche Forschungsbegleitung läuft über ein Vertragsjahr; eine ordentliche Kündigung ist mit 60 Tagen Frist zum Ende des Vertragsjahres möglich.
Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Rechtswahl
Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Schweizer Recht, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungsregeln.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Genève, Schweiz, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand bestimmen.
§ 11 — Schlussbestimmungen
Salvatorische Klausel und Änderungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
Stelvio behält sich vor, diese AGB mit angemessener Voranzeige anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website unter stelvioxx.site abrufbar.
Bei Fragen zu diesen Bedingungen erreichen Sie uns unter:
Stelvio, Rue du Rhône 84, 1204 Genève
Telefon: +41 22 318 47 29 · E-Mail: [email protected]